News aus dem Juli 2007 (Teil 2, ab 11.07)
Bundeskabinett beschließt neues Gentechnikgesetz
Campact-News 16/07, 30.7.07
Die vielen Einsprüche und Aktionen haben ihre Wirkung nicht verfehlt: Die Haftungsregeln werden nicht verschlechtert, das Standortregister bleibt öffentlich und in Zukunft soll die Positiv-Kenn- zeichnung von gentechnikfreien Lebensmitteln vereinfacht werden.
Das Gesetz muss noch vom Bundestag beschlossen werden.
Mehr dazu bei
Campact und beim
Informationsdienst Gentechnik mit umfangreicher Materialsammlung.
Trotz der vollzogenen Abmilderungen braucht es dringend einen besseren Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft.
Campact führt deshalb die
Mail-Aktion an die Bundestagsabgeordneten weiter; machen Sie mit!
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN,
30.7.07,
Kleine Anfrage 1785
der Abgeordneten Stefanie Wiegand (SPD)
Grüne Gentechnik: Durchwuchsmais auf nordrhein-westfälischen Freisetzungsflächen
DS 14/4774
Gentechnik: vzbv begrüßt Beibehaltung der Haftungsregeln - "Ohne Gentechnik"-Label schafft Marktanzreiz für gentechnikfreie Erzeugung
Verbraucherzentralen Bundesverband, 26.07.07
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist über die geplante Novelle des Gentechnikgesetzes erleichtert. "Im Detail lässt sich noch einiges kritisieren, aber die Koalition ist auf dem richtigen Weg", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. Das Wichtigste sei, dass die Regelungen zur verschuldensunabhängigen gesamtschuldnerischen Haftung nicht aufgeweicht wurden.
Gentechnikfreies Biogas
taz - Blog, 25.07.2007 von saveourseeds
Eine Initiative des Aktionsbündnis “Keine Gentechnik auf Hessens Feldern und in Hessens Lebensmitteln” zeigt erste Wirkung: Die Kasseler Stadtwerke verpflichteten im Juni die Mais-Lieferanten für ihre Biogas-Anlage darauf, keinen gentechnisch veränderten Mais anzuliefern. Nach Informationen des Aktionsbündnisses will sich jetzt auch E-on dieser Initiative anschließen.
Erster Maiswurzelbohrer in BW gefunden -
Maßnahmen eingeleitet
Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, 25.07.2007
"Am Montag (23. Juli 2007) wurde im Ortenaukreis in Baden-Württemberg ein Westlicher Maiswurzelbohrer (Diabrotica virgifera virgifera) in einer Pheromonfalle aufgefunden. Damit ist der international gefürchtete Quarantäneschädling erstmals in Deutschland aufgetaucht und zwar in einem intensiven Maisan- baugebiet in der Nähe des Flughafens Lahr. Der örtliche Pflanzenschutzdienst leitet jetzt die notwendi- gen Bekämpfungsmaßnahmen ein, um den Schädling auszurotten."
PM der BBA mit weiteren Links
DFG enttäuscht über Novelle des Gentechnikgesetzes
Dr. Eva-Maria Streier, Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), 24.07.2007
"Das Gesetz enthält zwar insgesamt einige Verbesserungen. Gerade in den für die Forschung zentralen Punkten soll sich gegenüber dem derzeit geltenden Gesetz jedoch nahezu nichts ändern", sagte der Vizepräsident der größten deutschen Forschungsförderorganisation, der Würzburger Infektionsbiologe Professor Jörg Hinrich Hacker. Wenn es bei den jetzt beabsichtigten Änderungen bleibe, werde die molekulare Pflanzenforschung in Deutschland auch weiterhin erheblich erschwert. "
Besonders kritisch sei aus Sicht der Forschung zu kommentieren, dass die bisherige Haftungsregelung im Gentechnikgesetz entgegen früheren Überlegungen nun unverändert bleiben solle.
PM der DFG
"Der Anwalt von Monsanto droht uns mit Geldstrafen"
Junge Welt, 20.7.07
Ann Friday interviewt Hanna Poddig
Sogenannte freiwillige Feldbefreiung von Genpflanzen im Oderbruch geplant. Konzern verschickt Unterlassungserklärungen.
Hanna Poddig ist Aktivistin der Initiative »Gendreck weg!«, www,gendreck-weg.de
Urheimat der Kartoffel verbietet alle Gentechnik-"Nachfahren"
derStandard.at, 18.7.07
Region Cusco in den peruanischen Anden weist enormen Sorten-Reichtum auf, der durch herkömmliche Zuchtweise zustande kam
Lima/London/Wien - Während die EU dabei ist, die Gentechnik-Kartoffelsorte Solanum Tuberosum L. EH92-527-1 von BASF für den Anbau freizugeben, beschließt die Regierung von Cusco - eine Region in den peruanischen Anden - alle gentechnisch veränderten Kartoffelsorten zu verbieten.
"Solange die Wissenschaftler zwar wissen, wie man synthetische Gene in Nutzpflanzen einschleust, allerdings keine Ahnung haben, wie man diese auch wieder herausbekommt, hat Gentechnologie in der Landwirtschaft nichts verloren", so Gentechnik- Experte Werner Müller von Global 2000. Das treffe natürlich auf die Kartoffel in Peru zu. "Das Einbringen gentechnisch veränderter Sorten macht ein natürliches System damit irreversibel kaputt", so Müller.
Genmais in Ruhlsdorfer Bruch wird in dieser Woche umgepflügt
Berliner Morgenpost.de, 18.07.2007
Weil der Mais vor der Blüte stehe, müsse schnell gehandelt werden. Die Pollen verbreiteten sonst das manipulierte Erbgut der Pflanzen. Der Hohensteiner Landwirt weigert sich, seinen Mais selbst umzupflügen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) darf Genmais nicht in einem Schutzgebiet angebaut werden, auch wenn das Saatgut zugelassen ist.
Armes Grün - Wie Gentechnik zur Mangelernährung führt (FAZ)
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. Juli 2007
Bürgerinitiative Bokel und umzu gegen Genmais
Transgene, glyphosatresistente Pflanzen werden auf immer größeren Flächen weltweit angebaut und erhöhen somit die Gefahr, dass wichtige Spurenelemente den Böden entzogen werden. Zunächst bringen die transgenen Gewächse zwar besonders gute Ernteerträge, weil sie mit Glyphosat frei von konkurrierendem Unkraut gehalten werden. Doch die Böden verarmen. Die jahrelange Verwendung des Herbizids Glyphosat führt dazu, dass die Gewächse vor allem das im Boden vorhandene Mangan, Eisen und Zink nicht mehr nutzen können. Die Landwirte versuchen daher, verarmten Feldern die fehlenden Spurenelemente künstlich wieder zuzusetzen.
Wer ist zuständig für den Schutz vor Gen-Mais?
Klage gegen Gen-Mais von Gericht aus formalen Gründen abgewiesen
Greenpeace, Beate Steffens, 17.07.2007,
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat gestern den Eilantrag gegen den Anbau von Gen-Mais in Deutschland abgewiesen. Das Gericht begründet seine Entscheidung mit der mangelnden Zuständigkeit des Bundesamtes für Verbaucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Das Bündnis Aktion Gen-Klage hatte gemeinsam mit Greenpeace und Imkern versucht, den Anbau von gentechnisch verändertem Mais der Firma Monsanto per Eilantrag zu stoppen.
Christiane Lüst, die die Aktion Gen-Klage initiiert hat, sagt : " Zwar hat das BVL die Risiken des Anbaus von Gen-Mais amtlich bestätigt, trotzdem wird der Anbau nicht gestoppt. Derzeit kann der US-Konzern Monsanto seine Risiko-Saaten, wie diese Maissorte, ungehindert anbauen, da ein Verbot am Behördendschungel scheitert."
Kann Genmais überwintern?
Borkener Zeitung, 17.7.07
Die Antwort der Bezirksregierung, dass durch die Anpflanzung von Getreide auf dem ehemaligen Maisfeld das Problem gelöst sei, hält das Netzwerk für unbefriedigend.
Importverbot für Gen-Erdäpfel
OÖ-nachrichten, 17.7.07
Die EU-Agrarminister haben gestern Nachmittag über die Zulassung der umstrittenen Gen-Kartoffel des Chemiekonzerns BASF als Stärkemittel für die chemische Industrie abgestimmt. Allerdings gibt es bereits einen zweiten Antrag auf Genehmigung als Futtermittel, über den die EU später entscheiden soll. Im Rat der EU-Landwirtschaftsminister herrschte gestern eine Pattsituation.
Gegner der Zulassung argumentieren, dass die EU-Arzneimittelagentur unlängst vor einer Genehmigung der antibiotikaresistenten Gen-Kartoffel gewarnt hatte.
Der österreichische Landwirtschaftsminister Josef Pröll (VP) kritisierte die Haltung der Kommission scharf. In Hinblick auf das Gutachten der EU-Arzneimittelagentur meinte er: "Ich weiß nicht, was an Bedenken noch auf den Tisch kommen soll."
Stellungnahme der
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
und eine
Pressemitteilung
Brandenburger Landwirt darf nicht weiter
im Naturschutzgebiet anbauen
Märkische Allgemeine, 14.7.07
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat einen Landwirt aufgefordert, seine Genmais-Pflanzen "umzubrechen", weil sich ein Teil der Flächen in einem Naturschutzgebiet befindet.
Abschluss-Aktion zur Campact-Aktionstour gegen Gentechnik vor dem Bundestag in Berlin.
Campact, 13.7.07
In einer langen Reihen präsentierten über 100 Campact-Aktive 40 Großplakate mit den Portraits der wichtigsten Abgeordneten, die über das neue Gentechnik-Gesetz entscheiden. Darauf angebracht waren die Antworten, die die Abgeordneten ihren Wählern auf die Frage "Gentechnik im Essen per Gesetz - Machen Sie da mit?" in ihren Heimatstädten gegeben hatten.
Bilder von der Abschluss-Aktion
Video von den Höhepunkten der Aktionstour
Fachpolitiker der SPD haben sich hinter die meisten Forderungen gestellt. Auch Bundeslandwirtschafts- minister Seehofer verkündet jetzt in einem Interview des Handelsblattes eine Kehrtwende. Bei den Haftungsregeln "wird gar nichts aufgeweicht", so Seehofer. Damit bliebe die wichtigste Hürde gegen Gentechnik in der Landwirtschaft bestehen - das hohe Haftungsrisiko für Gentech-Produzenten.
Überblick, wie sich Bundestagsabgeordnete gegenüber ihren Wähler/innen auf unserer Aktionstour positioniert haben.
Durchwuchsmais in Borkenwirthe?
Antwort der Bezirksregierung, 13.7.07
Auf eine Mail des Netzwerks an die BezReg vom 3.7.07
“. . . bitte ich Sie um Aufklärung, ob, wann, was Sie dazu im Fall Genmais Borkenwirthe unternommen haben.
Ich denke, es wäre nach den Erfahrungen der letzten Monate sinnvoll, die Öffentlichkeit hierüber zu unterrichten.
Ist dazu bereits Ihrerseits etwas geschehen, und wenn ja was?“
antwortet die Behörde am 13.7.07 wie folgt:
„Ich habe am 05.06.2007 die Anbaufläche in Borkenwirthe besucht, auf der im Jahr 2006 Genmais angebaut worden ist. Dabei habe ich festgestellt, dass dort in diesem Jahr Getreide wächst. Durchwuchsmais kann daher m.E. für das Jahr 2007 ausgeschlossen werden. Da aber Durchwuchs zum Teil erst im 2. Jahr auftritt, wird das Feld auch 2008 von uns noch einmal auf Durchwuchs überprüft werden.
Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Gez. Norbert Niehues“
Siehe Vorgang "Durchwuchs" 3.7.07 in "News Archiv" "Juli 2007, Teil 1"